AGB

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Allgemeine Geschäftsbedingungen

smilebox GmbH

(UID ATU73728424, Firmenbuch FN 499343 d),
vormals smilebox EU

§ 01 Allgemeines

1.¬†¬†¬† Diese Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen gelten f√ľr alle Mietvertr√§ge √ľber Fotoautomaten die zwischen der Fa. smilebox e.U. Zentagasse 3/31, 1050 Wien mit der FN: 410337m und deren Rechtsnachfolger, im Weiteren kurz smilebox genannt und den Mietern abgeschlossen werden und sind stets Bestandteil eines Vertragsverh√§ltnisses.

2.¬†¬†¬† Von den hier niedergeschriebenen Gesch√§ftsbedingungen abweichende Vorschriften der Mieter werden als wirkungslos anerkannt, auch wenn diesen nicht ausdr√ľcklich von smilebox widersprochen werden. Individuell in Angeboten getroffene und¬† vereinbarte Abmachungen haben jedoch Vorrang.

3.    Mittarbeiter von smilebox sind nicht berechtigt, den Inhalt der mit smilebox geschlossenen Verträge zu ändern, zu ergänzen oder in sonstiger Weise abzuändern.

4.¬†¬†¬† Der Mieter ist nicht berechtigt, seine Anspr√ľche aus dem Vertrag ohne Zustimmung von smilebox an Dritte abzutreten.

5.¬†¬†¬† Sollte in den Vereinbarungen eine unwirksame oder widerspr√ľchliche Bestimmung enthalten sein √§ndert dies nichts an der Rechtswirksamkeit der restlichen Vereinbarung.

6.¬†¬†¬† Als Gerichtsstand f√ľr Anspr√ľche aus Mietvertr√§gen mit smilebox ist Wien vereinbart. Dies gilt sowohl f√ľr Unternehmer wie f√ľr Mieter die keinen Gerichtsstand in √Ėsterreich haben. Ist der Mieter eine Privatperson mit Wohnsitz in √Ėsterreich gelten die Bedingungen des Verbraucherschutzes.

 

§ 02 Mietgegenstand

1.¬†¬†¬† smilebox entwickelt, betreibt und vermietet Fotoautomaten in den unterschiedlichsten Ausf√ľhrungen.

2.¬†¬†¬† Entsprechend dem gew√ľnschten Einsatz werden die vom Mieter zur Verf√ľgung gestellten Layouts, in den Fotoautomaten einprogrammiert.

3.¬†¬†¬† Die Layouts k√∂nnen √ľber den Link zu dem von uns entwickelten Designer selbst kreiert oder nach zusenden von Logos, Bildern und/oder Wunschtexte von uns erstellt werden und sind auf jedem Fotoausdruck enthalten.

4.    Ebenso besteht die Möglichkeit auf jedem Fotoausdruck einen individuellen Download Code abzubilden, der jedem der diesen kennt die Möglichkeit bietet diesen Fotostreifen von www.smiletronic.com herunter zu laden.

5.¬†¬†¬† Dem Mieter eines Fotoautomaten wird von smilebox nach dessen R√ľckgabe die M√∂glichkeit geboten √ľber einen erhaltenen Link s√§mtliche w√§hrend der Mietdauer erstellten Bilder herunter zu laden.

6.¬†¬†¬† Bei einem GPS Empfang am Aufstellungsort werden die gemachten Bilder automatisch auf einen Firmeneigenen Speicher geladen und stehen zum Download zur Verf√ľgung. Existiert kein GPS Empfang am Aufstellungsort steht der Download binnen 48 Stunden nach der R√ľckgabe des Fotoautomaten zur Verf√ľgung.

7.¬†¬†¬† Die zur Verf√ľgung stehenden Standarttypen k√∂nnen auf Kundenwunsch f√ľr die jeweilige Veranstaltung mit einem entsprechenden Au√üenbranding an den Automaten versehen werden. Die Einzelheiten werden gesondert vereinbart.

8.    Es besteht auch die Möglichkeit Geräte nach Kundenwunsch zu fertigen. Einzelheiten dazu sind individuell zu vereinbaren.

9.¬†¬†¬† Jedes Ger√§t wir vor Auslieferung mit dem zum Ausdruck der Fotos ben√∂tigte Verbrauchsmaterial ‚Äď Fotopapier und Entwickler ‚Äď neu best√ľckt. Damit k√∂nnen beim Standartformat ca. 380 Ausdrucke erstellt werden. Dies entspricht einer durchgehenden Einsatzzeit je gefertigter Kopien von 5 bis 8 Stunden.

10.Auf Wunsch k√∂nnen weitere Verbrauchsmaterialien wie Zusatzpapier, Spa√üartikel und Accessoires (aus hygienischen und gewerberechtlichen Gr√ľnden nur als Einwegproduckte) z.B. Brillen, H√ľte, Masken, eigens bedruckte Absperrb√§nder usw. mitbestellt werden.

 

§ 03 Mietdauer

1.¬†¬†¬† Das Mietverh√§ltnis beginnt mit der Lieferung und endet mit der R√ľckgabe an smilebox.

2.¬†¬†¬† Erfolgt die Lieferung durch smilebox geht die Haftung am Aufstellungsort an den Mieter √ľber und endet mit der Abholung.

3.¬†¬†¬† Die Mietdauer f√ľr Selbstabholer ist, wenn nicht getrennt vereinbart, grunds√§tzlich max. 23 Stunden f√ľr die 1. Tagesmiete und verl√§ngert sich um je 24 Stunden pro weiterem Tag bei einer Mehrtagesvermietung. Wenn nicht anders Vereinbart stehen die Ger√§te ab 12¬į¬į zur Abholung bereit und sind bis sp√§testens 11¬į¬į des Folgetages bzw. letzten Miettages zur√ľck zu bringen. Wird diese R√ľckgabezeit nicht eingehalten, verl√§ngert sich die Mietgeb√ľhr automatisch um einen Tag auf die der Mietvereinbarung folgende Mietdauer und zugeh√∂rigen Mietgeb√ľhr.

4.¬†¬†¬† F√ľr ben√∂tigte und vereinbarte reine Transporttage steht eine eigene Leistung zur Verf√ľgung. Diese kommt jedoch nur zur Anwendung wenn sie im Vorhinein vereinbart wurde.

 

§ 04 Vertragsabschluss

1.    Ein Mietvertrag kommt durch die Annahme eines von smilebox gestellten Angebotes durch den Mieter zustande.

2.¬†¬†¬† Im Angebot ist der Typ des zum Einsatz kommenden Fotoautomaten, die Mietdauer, der Veranstaltungsort, die Nebenleistungen wie z.B. Transport, Grafikarbeiten f√ľr Layout, vor Ort Betreuung etc. und die daf√ľr f√§lligen Kosten sowie gew√§hrte Rabatte enthalten.

3.    Wird ein Angebot nicht binnen der zugesagten Reservierungsfrist von 10 Tagen angenommen setzt eine rechtsverbindliche Reservierung eines Termins die schriftliche Zusage durch smilebox voraus.

4.    Bei Neukunden behält sich smilebox das Recht vor erst durch den Eingang einer Anzahlung die Bestellung als rechtsverbindliche anzuerkennen.

5.¬†¬†¬† √úber die Grundausstattung hinaus ben√∂tigtes Verbrauchsmaterial wird nach tats√§chlichem Bedarf verrechnet. Nur original verpackte Einheiten werden zur√ľck genommen. Ge√∂ffnete Originalverpackungen werden dem Mieter verrechnet.

 

¬ß 05 Stornogeb√ľhr

1.    Der Mieter ist berechtigt, den Mietvertrag bis 6 Wochen vor Veranstaltungsbeginn kostenfrei zu stornieren.

2.    Angefallene Sonderleistungen werden nach Aufwand in Rechnung gestellt.

3.¬†¬†¬† Erfolgt eine Stornierung bis 14 Tage vor Veranstaltungsbeginn, werden 50% der vereinbarten Ger√§temiete (ohne Transport und Verbrauchsmaterial) von smilebox als Stornogeb√ľhr in Rechnung gestellt.

4.¬†¬†¬† Erfolgt die Stornierung weniger als 14 Tage vor Veranstaltungsbeginn, betr√§gt die Stornogeb√ľhr 80 % der vereinbarten Ger√§temiete (ohne Verbrauchsmaterial und Transportkosten).

5.¬†¬†¬† Bennent der Mieter f√ľr denselben Zeitraum einen anderen Mieter der an seiner Stelle den Mietgegenstand im vereinbarten Zeitraum √ľbernimmt, werden lediglich die entstandenen Zusatzkosten wie z.B. Logo√§nderung und Verwaltungsaufwand von smilebox verrechnet.

 

§ 06 Zahlungsbedingungen

1.¬†¬†¬† smilebox stellt f√ľr jede Vermietung ein Angebot das im Auftragsfall die Grundlage der Rechnung darstellt und den Nettobetrag sowie die aktuelle MwSt. ausweist.

2.¬†¬†¬† In der Rechnung ist das Bankinstitut bzw. Zahlungsmodalit√§t festgehalten die mit Angabe der Rechnungsnummer zur schuldbefreienden Wirkung f√ľhrt.

3.¬†¬†¬† F√ľr Mieter deren Steuerhoheit nicht in √Ėsterreich liegt wird bei Bekanntgabe der UID Nummer nur der Nettobetrag mit dem Hinweis Steuerschuldner ist der Mieter ausgestellt.

4.    Gestellte Rechnungen sind, wenn im Angebot nicht anders vereinbart, innerhalb von 14 Tagen zu begleichen.

5.    Bei Längeren Mietverhältnissen können monatliche Teilzahlungen in Rechnung gestellt werden.

6.    Bei Überschreitung der vereinbarten Zahlungstermine steht smilebox ohne weitere Mahnung ein Anspruch auf Verzugszinsen in der Höhe von 1% pro Monat zu. Sind bereits Kosten und Zinsen durch Verzug entstanden, ist smilebox berechtigt, die eingegangenen Zahlungen zuerst auf die entstandenen Nebenkosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistungen anzurechnen.

6.    Es gilt als vereinbart, dass die Abtretung von Forderungen durch smilebox an Dritte keiner zusätzlichen Zustimmung des Schuldners bedarf.

 

§ 07 Eigentumsvorbehalt

1.¬†¬†¬† Die von Smilebox angebotenen Fotoautomaten sind grunds√§tzlich nicht zur √úberlassung durch Verkauf bestimmt. Wohl aber k√∂nnen die Eigentumsrechte von Hardwareteilen, vor allem bei individuellen L√∂sungen, durch Verkauf √ľbertragen werden.

2.    Die einzelnen Hardwareteile wie Beispielsweise Kamera, Touchscreen, Drucker, etc. sind nur als Fotoautomat durch das von smilebox entwickelte Programm nutzbar. Dieses Programm ist nicht käuflich erwerbbar, sondern nur in Lizenz nutzbar.

3.¬†¬†¬† Bei einer Eigentums√ľbertragung bleibt die Ware bis zur vollst√§ndigen Bezahlung unser Eigentum von smilebox. Eine Weiterver√§u√üerung ist nur zul√§ssig, wenn uns diese rechtzeitig vorher unter Anf√ľhrung des Namens bzw. der Firma und der genauen (Gesch√§fts)Anschrift des K√§ufers bekannt gegeben wurde und wir der Ver√§u√üerung zustimmen. Im Fall unserer Zustimmung gilt die Kaufpreisforderung schon jetzt als an uns abgetreten und sind wir jederzeit befugt, den Drittschuldner von dieser Abtretung zu verst√§ndigen.

4.¬†¬†¬† Im Falle des Verzuges sind wir berechtigt, unsere Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt geltend zu machen. Es wird vereinbart, dass in der Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts kein R√ľcktritt vom Vertrag liegt, au√üer, wir erkl√§ren den R√ľcktritt vom Vertrag ausdr√ľcklich.

5.    Bei Verstößen der getroffenen Vereinbarung, z.B. nicht zugestimmter Weitergabe an Dritte, nicht bezahlter Rechnungen, bei wiederholter missbräuchlicher Verwendung ist smilebox berechtigt nach einmaliger Aufforderung der Einhaltung der getroffenen Vereinbarung die Funktion der Bauteile als Fotoautomat durch abschalten des Programmes außer Funktion zu setzen.

6.¬†¬†¬† Durch dieses abschalten des Programmes zum Betrieb der einzelnen Bauteile zu einem Funktionst√ľchtigen Fotoautomaten verzichtet der Eigent√ľmer der Hardware ausdr√ľcklich auf jeweilige Schadensersatzanspr√ľche.

 

§ 08 Zusammenarbeit

1.¬†¬†¬† Die Software aller von smilebox hergestellten Fotoautomaten verf√ľgen √ľber ein Bezahlsystem.

2.¬†¬†¬† Werden Fotoautomaten mit smilebox √ľber einen vereinbarten Mietpreis verrechnet obliegt es ausschlie√ülich dem Mieter bei Verwendung des Bezahlsystems, egal ob √ľber Gutscheine, Zahlungspflichtig oder wie auch immer, die finanzrechtlichen Vorschriften Einzuhalten.

3.¬†¬†¬† Werden Fotoautomaten mit Bezahlsystem (M√ľnzen, Papiergeld und Bargeldlos) von smilebox in Vereinbarung mit Kunden aufgestellt sind die Art der Zusammenarbeit und Aufteilung der jeweiligen Pflichten und Rechte stets getrennt schriftlich zu vereinbaren.

 

§ 09 Datenverarbeitung

1.¬†¬†¬† Die Auftragsabwicklung erfolgt innerhalb smilebox mit Hilfe automatischer Datenverarbeitungssystemen. Der Mieter erteilt hiermit seine ausdr√ľckliche Zustimmung zur elektronischen Verarbeitung von Daten, die smilebox im Rahmen vertraglicher Beziehungen bekannt und zur Auftragsabwicklung notwendig sind.

2.¬†¬†¬† Der Mieter erteilt smilebox ausdr√ľcklich seine Zustimmung die bekannten Daten f√ľr Firmeneigene Aussendungen, die auf k√ľnftige Aktionen aufmerksam machen, verwenden zu d√ľrfen. Sollte diese Info nicht mehr gew√ľnscht sein hat der Mieter jederzeit das Recht dieses Service abzubestellen.

3.    smilebox garantiert sämtliche erhaltenen persönlichen Daten vertraulich zu behandeln und keinerlei Daten an Dritte weiter zu geben mit Ausnahme jener die zur Auftragsabwicklung notwendig sind.

4.¬†¬†¬† Kopien von Dokumenten (F√ľhrerschein, Personalausweis) die im Zuge der Vertragsabwicklung erstellt werden dienen ausschlie√ülich der Vertragssicherheit und werden au√üerhalb des Vertragsverh√§ltnisses nicht weitergegeben.

 

¬ß 10 Pr√ľfung und Gefahren√ľbergang

1.¬†¬†¬† Der Mieter hat den Mietgegenstand unverz√ľglich nach Erhalt auf Vollst√§ndigkeit, √úbereinstimmung mit den Lieferpapieren und Mangelfreiheit zu √ľberpr√ľfen. Unterbleibt eine schriftliche R√ľge auf dem Lieferschein, gilt die Ware als ordnungsgem√§√ü und vollst√§ndig in einwandfreiem Zustand geliefert, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der optischen Untersuchung nicht erkennbar war.

2.¬†¬†¬† Die Gefahr einer Besch√§digung oder eines Verlustes des Mietgegenstandes bzw. Teilen davon geht mit √úbergabe an das Transportunternehmen von smilebox auf den Mieter √ľber.

3.    Weist der gelieferte Mietgegenstand erkennbare Schäden oder Fehlmengen auf, hat der Mieter diese bei Anlieferung schriftlich auf der Empfangsbescheinigung des Transportunternehmens zu vermerken. Der Vermerk muss den Schaden bzw. die Fehlmenge hinreichend deutlich kennzeichnen.

 

§ 11 Bilderrechte

1.    Sämtliche Bildrechte der mit einem Fotoautomaten von smilebox gemachten Aufnahmen liegen ausschließlich beim Mieter.

2.    Der Mieter verpflichtet sich die Bilder seiner Gäste nur im Rahmen der erteilten Einwilligungen zu benutzen.

3.¬†¬†¬† Der Mieter ist alleine daf√ľr verantwortlich, dass er durch die Ben√ľtzung der Aufnahmen keine Rechte Dritter verletzt.

4.¬†¬†¬† Der Mieter verpflichtet sich smilebox von jeglicher Haftung Dritter fei zu stellen und schadlos zu halten. Der Mieter verpflichtet sich auch alle erforderlichen Schritte zur Vereidigung gegen √ľber allen Forderungen, Klagen oder Prozessen, Strafen, Bu√ügeldern, Kosten und Auslagen (vor allem Anwaltskosten) zu √ľbernehmen wenn durch Dritte gegen smilebox im Falle angeblicher Verletzungen des Mieters durch missbr√§uchliche Verwendung der Aufnahmen sowie Gesetzesverst√∂√üe in Zusammenhang mit Urheberrechten angegriffen wird.

5.¬†¬†¬† smilebox haftet in keiner Form f√ľr Missbrauch der durch Teilnehmer der Veranstaltung mit Fotos anderer Teilnehmer eventuell begannen werden.

6.¬†¬†¬† smilebox √ľbernimmt keinerlei Haftung f√ľr entstandene Aufnahmen die den geltenden gesetzlichen Bestimmungen (z.B. Jugendgef√§hrdend, Gewaltverherrlichend) widersprechen.

7.    smilebox durchsucht seine Dateien nicht nach unerlaubten Aufnahmen. Werden smilebox jedoch gesetzeswidrige Aufnahmen bekannt gegeben werden diese umgehen aus dem Fotoarchiv gelöscht. Der dadurch entstandene Aufwand wird dem Mieter in Rechnung gestellt.

8.¬†¬†¬† Es besteht nur mit dem Mieter ein Vertragsverh√§ltnis, w√ľnsche von Teilnehmer einer Veranstaltung k√∂nnen ausnahmslos nur √ľber den Mieter an smilebox herangetragen werden.

 

§ 12 Schutz und Urheberrechte

1.¬†¬†¬† smilebox ist und bleibt der uneingeschr√§nkte Eigent√ľmer aller Mietgegenst√§nde. Einzig das Verbrauchsmaterial ist davon ausgenommen. Eine Verpf√§ndung, Sicherheits√ľbereignung, Ver√§u√üerung oder Weitergabe ist nicht gestattet.

2.    Der Mieter ist nicht berechtigt Software zu verändern um zur Verwendung nicht kompatibler Hardware anzupassen oder in sonst irgendeiner Weise zu bearbeiten.

3.¬†¬†¬† Hinweise auf die Vertragsware, √ľber Urheber-, Marken- oder andere Schutzrechte d√ľrfen weder entfernt, abgedeckt, abge√§ndert oder in anderer Art unkenntlich gemacht werden.

4.¬†¬†¬† Der Mieter ist nur nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung mit smilebox berechtigt mitgelieferte Dokumentationsmaterial f√ľr gewerbliche Zwecke zu √ľbersetzen oder Software zu vermieten. Die Nutzungsbedingungen f√ľr die mitgelieferte Software liegen ausschlie√ülich bei smilebox.

5.¬†¬†¬† smilebox √ľbernimmt keinerlei Haftung daf√ľr, dass der Mietgegenstand keine gewerblichen Schutzrechte Dritter verletzt.

6.¬†¬†¬† Dies bezieht auch auf mit dem Designer entworfene Layouts f√ľr die Ausdrucke. Die Verwendung von Bildmaterial daf√ľr obliegt ausschlie√ülich der Sorgfaltspflicht des Mieters und wird von smilebox in keiner Weise √ľberpr√ľft.

7.¬†¬†¬† Es gilt auch f√ľr alle an smilebox √ľbergebenen Dateien zur Erstellung eines Layouts.

8.¬†¬†¬† smilebox ist von allen diesbez√ľglichen erhobenen Anspr√ľchen unverz√ľglich in Kenntnis zu setzen.

9.¬†¬†¬† Wenn die gelieferte Ware nach Entw√ľrfen des Mieters gefertigt bzw. in dessen Umgebung eingebaut wird √ľbernimmt smilebox keinerlei Haftung bei Anspr√ľchen Dritter wegen Verletzung von gewerblichen Schutzrechten gegen√ľber diesen Teilen. smilebox ist diesbez√ľglich von jeglichen Forderungen Dritter frei zu halten.

10.smilebox √ľbernimmt keinerlei Verantwortung von Anst√∂√üigen Bildern die mit einem ihrer Fotoautomaten erstellt werden.

11.smilebox f√ľhrt keine Sichtung nach anst√∂√üigen Bilder, die auf unseren Server geladen werden, durch. Eine Automatische L√∂schung ist somit nicht m√∂glich.

12.Entdeckt der Mieter derartige Bildaufnahmen bei Einsätzen in seinem Verantwortungsbereich so kenn er die Löschung bei smilebox gegen Verrechnung des benötigten Aufwandes beantragen.

 

§ 13 Haftungen der Vertragspartner

1.¬†¬†¬† F√ľr die Ver√∂ffentlichung anst√∂√üiger Bilder die mit einem Fotoautomaten von smilebox erstellt und in sozialen Netzwerken ver√∂ffentlicht werden ist ausschlie√ülich der Mieter verantwortlich und smilebox ausdr√ľcklich von Anspr√ľchen Dritter frei zu halten.

2.¬†¬†¬† F√ľr jede Ver√§nderung, Verschmutzung und Besch√§digung (ins besonders durch Fl√ľssigkeiten) oder Zerst√∂rung w√§hrend der Mietzeit bis zur ordnungsgem√§√üen R√ľckgabe des Mietgegenstandes haftet der Mieter in H√∂he des Wiederherstellungswertes oder des Marktwertes. Dem Mieter bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein geringerer Schaden als der Wiederherstellungs- bzw. Marktwert entstanden ist.

3.¬†¬†¬† smilebox beh√§lt sich das Recht vor bei Sch√§den des Mietgegenstandes die zu einem Mietausfall f√ľhren den entgangenen Gewinn und eventuelle Regressanspr√ľche von Mietern wegen Terminverlustes in Rechnung zu stellen.

4.¬†¬†¬† Der Mietgegenstand darf nur an √∂ffentlichen Netze mit den √ľblichen Spannungsverh√§ltnissen der Stromversorger angeschlossen werden.

5.¬†¬†¬† Bei der Verwendung von Netzunabh√§ngigen Stromversorgungen hat sich der Mieter zu vergewissern dass das eingesetzte Stromaggregat √ľber spannungsstabilisierten Einrichtungen, die gleichen Randbedingungen wie das √∂ffentliche Stromnetz erf√ľllt, verf√ľgt. F√ľr ¬†√úberspannungssch√§den haftet der Mieter.

7.    Bei Diebstahl oder Beschädigung während der Mietdauer haftet der Mieter.

8.¬†¬†¬† Bei der R√ľckgabe fehlende Mietgegenst√§nde (auch Teile davon) werden nach der jeweils g√ľltigen Preisliste in Rechnung gestellt.

9.¬†¬†¬† Reinigungs- und Reparaturarbeiten der √ľber die √ľblichen Gebrauchsspuren hinaus gehende Verschmutzungen bzw. Besch√§digungen werden getrennt in Rechnung gestellt.

6.¬†¬†¬† Wenn smilebox durch h√∂here Gewalt (z.B. Unfall, Transportschaden, Wetterbedingt) nicht in der Lage ist seine Leistung zu erf√ľllen sind wir bem√ľht Ersatz zu leisten wodurch jedoch keinerlei wie immer gearteter Rechtsanspruch durch den Mieter entsteht.

7.¬†¬†¬† Bei einer technischen St√∂rung w√§hrend der Veranstaltung haftet smilebox lediglich f√ľr grob fahrl√§ssiges Verhalten. Der dem Mieter dadurch eventuell entstandene Schaden wird von smilebox max. durch Reduzierung der Mietkosten im Verh√§ltnis des Ausfalles zur gebuchten Mietzeit abgegolten. Auf einen weiteren Schadenersatzanspruch durch den Mieter wird ausdr√ľcklich verzichtet.

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